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 28.02.2011
Großeltern können nicht auf Schutz der Familie bestehen

Karlsruhe.Großeltern können sich nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) bei der Sorge für ihr Enkelkind nicht auf den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie berufen, selbst wenn sie das Enkelkind de facto allein betreuen.

Großeltern seien «grundsätzlich nicht Träger des Elternrechts», heißt es in einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil.

Im konkreten Fall kümmern sich die Großeltern nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter 2008 um ihr inzwischen elfjähriges Enkelkind. Der Vater, der zwischen 2004 und 2006 eine Haftstrafe verbüßte, hatte nur unregelmäßig Umgang mit dem Kind. Die Großeltern beantragten die Vormundschaft.

Das Familiengericht entschied indes, die elterliche Sorge dem Vater zu übertragen. Die katholische Jugendfürsorge erhielt die Befugnis, unter anderem über Aufenthalt, Gesundheitsfürsorge, Schulbelange und Unterhaltsfragen zu entscheiden. Die Großmutter bekam vom Gericht lediglich Vermögenssorge und Nachlassregelung übertragen. Gegen diesen Beschluss legte die Großmutter Beschwerde ein.

Laut BGH steht ihr hier jedoch kein Beschwerderecht zu. Dies sei durch das Familiengesetz ausgeschlossen. Auch die zunächst geäußerte Absicht des Familiengerichts, den Großeltern die Vormundschaft zu übertragen, ändere daran nichts. Zugleich räumte der BGH ein, dass die Großeltern ein «berechtigtes Interesse» an einer anderen Entscheidung gehabt hätten. Großeltern seien aber «grundsätzlich nicht Träger des Elternrechts».

Dies sei nur dann so, wenn Oma und Opa als Vormund für Erziehung und Pflege verantwortlich seien. Nur in diesem Fall stehe auch ihnen der grundgesetzliche Schutz zu (Az.: XII ZB 241/09).