Sie befinden sich hier: Wissenswertes > Justiz & Behörden


Als Vormund haben Verwandte Vorrang vor dem Jugendamt

Viele Großeltern wollen gern die Vormundschaft für ihre Enkel übernehmen, wenn die Eltern nicht erziehungsfähig sind. Doch die Gerichte geben meist den Jugendämtern den Vorrang vor den Verwandten. Die Kinder werden dann in Heimen oder bei Pflegefamilien untergebracht, obwohl sie in ihrer eigenen Familie ein Zuhause gefunden hätten.

Eine Großmutter wollte das nicht hinnehmen. Sie zog vor Gericht. Zunächst vor das Amtsgericht, dann vors Oberlandesgericht. Beide lehnten ihren Antrag auf Übernahme der Vormundschaft ab. Erst die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Erfolg. Die Großmutter bekam Recht (AZ: 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008). Das Urteil wird Auswirkungen auf die künftige Praxis haben und sollte Großeltern Mut machen, um ihre Enkel zu kämpfen.

Der Fall

Im verhandelten Fall ging es darum, dass die Großeltern die Vormundschaft für ihr Enkelkind einfordern, das im August 2004 geboren wurde. Der Kindesvater ist ihr Sohn. Für die Kindesmutter ist eine Betreuerin bestellt, für den Kindesvater ist eine früher bestehende Betreuung aufgehoben. Beide Eltern sind nicht erziehungsfähig. Durch eine einstweilige Anordnung entzog das Familiengericht der Kindesmutter die elterliche Sorge und übertrug sie dem Jugendamt. Seit September 2004 lebt das Kind bei einer Pflegefamilie.

Die Großmutter beantragte am 9. November 2004 die Übertragung der Vormundschaft und die Herausgabe des Kindes zur Pflege. Nach Ablehnung des Antrags wandten sich die Großeltern am 30. August 2005 an das Amtsgericht mit dem Wunsch, die Vormundschaft oder zumindest die Pflegschaft zu erhalten. Das Amtsgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, bei regelmäßig durchgeführten Hausbesuchen sei festgestellt worden, dass das Kind in der Pflegefamilie kindgerecht betreut werde und eine tragfähige Beziehung zu seinen Pflegeeltern entwickelt habe.

Eine Beschwerde der Großmutter vor dem Oberlandesgericht schlug fehl. Das Verwandtschaftsverhältnis der Großeltern zum Enkelkind sei für sich allein kein ausreichender Grund, eine bestehende Vormundschaft aus Gründen des Kindeswohls aufzuheben, nachdem es die Beschwerdeführer versäumt hätten, sich rechtzeitig und möglichst vor der Geburt des Kindes um eine Vormundschaft zu bewerben, meinten die Richter. Es diene nicht dem Wohl des Kindes, es aus seiner vertrauten Pflegefamilie herauszunehmen, in der es praktisch seit seiner Geburt gelebt habe, um es in Zukunft bei seinen Großeltern leben zu lassen, über deren Erziehungseignung keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf.

Die Begründung

Das Grundgesetz verpflichte den Staat, die aus Eltern und Kindern bestehende Familiengemeinschaft als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren. Art. 6 Abs. 2 GG garantiert den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind. Diese Verfassungsgrundsätze gebieten eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt.

Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Kind sowie dessen religiöses Bekenntnis zu berücksichtigen. Sind Verwandte zur Führung der Vormundschaft geeignet, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.

Andere Personen kommen als Vormund nur in Betracht, wenn ein nach den aufgezeigten Grundsätzen geeigneter Verwandter oder Verschwägerter nicht vorhanden ist. Auch eine Bestellung des Jugendamtes ist nur zulässig, wenn eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist.