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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit   [Quelle Wikipedia]

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz auch Familienverfahrensgesetz (FamFG), ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen. Es wurde bereits im Juni 2008 beschlossen als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) am 1. September 2009 in Kraft zu treten.

Das FamFG wird insbesondere das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) und Teile der Zivilprozessordnung (ZPO) ersetzen, soweit diese familienrechtliche Verfahren (wie Vaterschaftsfeststellung, Unterhalt oder Adoptionsangelegenheiten) regeln.

Ziel des Gesetzes war eine grundlegende Neuordnung des familiengerichtlichen Verfahrens, das den praktischen Bedürfnissen der Verfahrensbeteiligten gerecht werden und nach Inhalt, Aufbau und Sprache auch für den interessierten Laien verständlich sein soll. Durch das neue Gesetz werden insb. folgende Änderungen/Neuregelungen vorgenommen:
  • Einführung des "Großen Familiengerichts" insb. für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung
  • Förderung der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtung für Scheidungsfolgesachen
  • Beschleunigung von Verfahren über das Umgangs- und Sorgerecht durch Einführung von Elementen des sog. Cochemer Modells
  • Neuregelung der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen im Verfahren (Verfahrensbeistand)
  • Wirkungsvollere Durchsetzung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen über das Umgangsrecht und Entscheidungen zur Kindesherausgabe
  • Einführung eines hauptsacheunabhängigen einstweiligen Rechtsschutzes.
Unter anderem wird das bisherige Vormundschaftsgericht aufgelöst. Seine Zuständigkeiten werden auf das Familiengericht und das neu zu schaffende Betreuungsgericht verteilt. Letzteres wird für Betreuungsverfahren, Unterbringungsverfahren und sonstige Freiheitsentziehungsmaßnahmen zuständig sein.

Das FamFG führt gegenüber den bisher gewohnten, neue Begriffe ein (z.B. Antrag statt Klage, Antragsteller/in statt Kläger/in; Beteiligte statt Parteien; Verfahrenskostenhilfe statt Prozesskostenhilfe; Verfahrensbeistand neben Verfahrenspfleger). Einige Regelungen des neuen Gesetzes (z.B. § 157 FamFG) wurden bereits im April 2008 gemeinsam mit der Neufassung des § 1666 BGB durch das "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" vorgezogen. Im Hinblick auf die Kindschaftssachen (§§ 151 ff FamFG) wurden zwei Verfahrensprinzipien besonders hervorgehoben: das Beschleunigungsgebot sowie die Förderung der einvernehmlichen Streitregelung und -beilegung.

Zudem wird das Rechtsmittelsystem neu strukturiert. Den Beteiligten wird durch die Rechtsbeschwerde erstmals in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der unmittelbare Zugang zum Bundesgerichtshof eröffnet. Die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen wird künftig generell befristet.