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Einige Urteile zum Umgangsrecht

Kindeswille entspricht nicht immer Kindeswohl. Vorliegend maß das Gericht der vom Sohn geäußerten Ablehnung jedoch kein entscheidungserhebliches Gewicht zu. Zwar habe der fast 15-Jährige wiederholt geäußert, nicht beim Vater übernachten zu wollen. Hierbei gebe er aber, auch nach Ansicht des Sachverständigen, vor allem die mütterliche Haltung wieder. Er selbst sei durch den Einfluss der Mutter so befangen, dass er den Gedanken, von sich aus zum Vater zu gehen, nicht zulassen könne. Seine Äußerungen beruhten nicht auf seinem autonomen Willen oder sonst nachvollziehbaren Beweggründen. Brandenburgisches OLG 20.05.10 - 10 UF 46/09


Hatte das Kind regelmäßig Umgang mit seinen Großeltern, kann ein weiterer Kontakt nur aus vernünftigen, am Kindeswohl orientierten Gründen verweigert werden. Ein zwischen den Eltern und den Großeltern bestehender Konflikt reicht hierfür nicht aus, denn es kann erwartet werden, daß das Kind aus dem Konflikt herausgehalten wird. AG Langen (Niedersachsen) 21.12.98 - 11 F 462/98 - FF 2001, 28


Dient die Aufrechterhaltung von Besuchskontakten zu den Großeltern dem Kindeswohl kann der Umstand, daß zwischen Eltern und Großeltern erhebliche Spannungen bestehen, nicht als Grund herhalten, die gewachsenen Beziehungen der Kinder zu ihren Großeltern aufzugeben. Den Großeltern, die bislang durch tägliche Kontakte zu den Kindern eine feste Beziehung zu diesen aufgebaut haben, ist ein angemessenes Umgangsrecht einzuräumen. OLG Celle 22.4.99 - 18 UF 4/99 - FF 2001, 28


Besteht eine enge persönliche und herzliche Bindung zwischen den Enkeln und der Großmutter (hier: insbes. aufgrund räumlicher Nähe wegen bisherigen Wohnens in Nachbarwohnungen), entspricht es nicht dem Kindeswohl, wenn Besuchskontakte wegen erheblicher Streitigkeiten zwischen der Kindesmutter und der Großmutter (auch über Erziehungsfragen) und einem bevorstehenden Umzug der Kindesmutter abbrechen. Unter Berücksichtigung des zukünftigen Familienlebens in der (neuen) Kernfamilie der Kindesmutter ist der Großmutter dann jedenfalls ein angemessenes Umgangsrecht einzuräumen. AG Backnang 11.8.99 - 3 F 269/99 - FF 2001, 28


Der Umgang von Großeltern mit ihren Enkeln dient, wenn zwischen ihnen hinreichende Bindungen bestehen, regelmäßig dem Kindeswohl, es sei denn, daß schwerer wiegende Gründe entgegenstehen. Kammergericht - KG 6.7.00 - 17 UF 4612/00 - FamRZ 2000, 1520


Das Oberlandesgericht Hamm verwehrte Großeltern das Besuchsrecht, weil die Beziehung zur Mutter der Kinder erheblich gestört war. Sie warfen ihrer Schwiegertochter vor, am Selbstmord ihres Sohnes und Vaters ihrer Enkelkinder schuld gewesen zu sein. Dem Gericht erschienen Besuchskontakte in einer derart spannungsgeladenen und belastenden Situation dem Kindeswohl nicht förderlich. (AZ. 11 U F 26/00)


Anders entschied das Oberlandesgericht Celle in einem ähnlichen Fall. Es sprach sich für die Aufrechterhaltung der Besuchskontakte zu den Großeltern aus. Durch einen nahezu täglichen Kontakt hatte sich eine feste Bindung zwischen den Großeltern und den Enkeln aufgebaut. Zwar gab es auch in diesem Fall zwischen Großeltern und sorgeberechtigten Eltern erhebliche Spannungen. Aber das Gericht meinte, dass die Konflikte ausschließlich das Verhältnis der Eltern und Großeltern untereinander betrafen. Das könne nicht als Grund herhalten, die gewachsenen Beziehungen der Kinder zu ihren Großeltern aufzugeben. Das Gericht war der Auffassung, dass es hier nicht um berechtigte oder unberechtigte Interessen der Großeltern, sondern um die Frage des Kindeswohls geht. (AZ. 18 UF 4/99)


Wenn in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zwischen den Großeltern (hier: Eltern des verstorbenen Vaters) und dem Enkelkind bestanden und es den Kontakt aufrecht erhalten will, ist ein (u. U. großzügiger) Umgang mit den Großeletern dem Kindeswohl regelmäßig dienlich, es sei denn, die Großeltern schalten sich in die Erziehung durch die Kindesmutter ein. OLG Hamm 24.9.02 - 1 UF 72/02 - FamRZ 2003, 953


Die Antragstellerin (Großmutter) hat ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind, da dieses dem Wohl des Kindes dient (§ 1685 BGB). Die zwischen ihnen (Kindeseltern) und der Großmutter bestehenden Spannungen haben nichts zu tun mit der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Beziehung zwischen Großmutter und Enkelkind für das Enkelkind förderlich ist. Die Kindeseltern haben es nämlich allein in der Hand, derartige Spannungen von ihrem Sohn fernzuhalten, in dem sie solche Konflikte nicht über den Sohn oder in Anwesenheit des Sohnes mit der Antragsstellerin (Großmutter) austragen. AG Bergheim 28.1.03 - 63 F 207/01


Prinzipiell entspricht ein Besuch der Großeltern auch dem Kindeswohl. Für die Erziehung des Kindes ist es von Bedeutung, dass das Kind nicht allein auf die Kleinfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und Geschwistern, beschränkt wird. Vielmehr fördert es die geistig-seelische Entwicklung des Kindes insgesamt, wenn es Umgang mit möglichst vielen Personen der Familie pflegt, insbesondere auch mit den Grosseltern. OLG Köln 4.6.04 - 4 WF 4/04 - FamRZ 2005, 644.


Die biologische Verwandtschaft (auch nach einer Adoption) ist grundsätzlich ausreichend, um zu prüfen, ob ein Umgangsrecht (hier des biologischen Großvaters) im Sinne des Kindeswohls auf Grundlage von § 1626 III 2 BGB geboten ist. OLG Rostock 30.10.04 - 10 WF 76/04.


Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. Das entschied das Kammergericht Berlin.

Der achtjährige Sohn lebte bei seinem Vater, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hatte. Seine Mutter sah der Junge jedes zweite Wochenende. Den Großeltern mütterlicherseits hingegen war es nicht gelungen, ihr eigenes Umgangsrecht durchzusetzen. Gegen die gerichtlich angeordnete Besuchsregelung legte der Vater Beschwerde ein. Er argumentierte, dass der Kontakt zu den Großeltern dem Kind schade, unter anderem, weil diese sich nicht an seine Erziehungsvorgaben hielten.

Die Richter waren anderer Meinung. Sie bestätigten die vorliegende Regelung, nach der der Junge seine Großeltern einmal monatlich für fünf Stunden sehen kann. Die übereinstimmende Schilderung der Familienverhältnisse hat das Gericht überzeugt, dass der regelmäßige Kontakt des Jungen zu seinen Großeltern dem Kindeswohl dienen würde. Das Gesetz sehe nicht nur für den getrennt lebenden Elternteil ein Umgangsrecht vor, sondern auch – in Abstufungen – für andere Bezugspersonen. Bei der Entscheidung über solche Kontakte stehe ausschließlich das Wohl des Kindes im Zentrum. So habe der Vater seine Ablehnung der Grosseltern mütterlicherseits hintanzustellen. Auch müssten die Grosseltern an dem einzigen Nachmittag im Monat, den sie mit ihrem Enkel verbringen würden, keine Erziehungsvorgaben erfüllen und etwa mit dem Enkel Schulaufgaben machen. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2009 - 17 UF 2/09 -